Am Küniglberg wird munter Postenschacher betrieben, während die Österreicher weiterhin mit einer Zwangsgebühr belastet werden. Es reicht! Wir wehren uns gegen die derzeitigen Zustände im ORF – unter anderem mit einer Popularbeschwerde gegen die Bestellung von Clemens Pig zum ORF-Generaldirektor. Mehr dazu in dieser Pressekonferenz.

Clemens Pig ist noch gar nicht ORF-Generaldirektor – und trotzdem werden bereits weitreichende Personalentscheidungen für die Zukunft des ORF getroffen. Für mich zeigt sich am Küniglberg einmal mehr das alte System aus Postenschacher und Freunderlwirtschaft.

Deshalb bringen wir Freiheitliche eine Popularbeschwerde gegen die Bestellung Pigs bei der KommAustria ein. Dazu kommen die Debatte um die ORF-Zwangsgebühr und der Versuch, die Finanzierung des ORF langfristig politisch abzusichern.

Im neuen Daily Hafi zeige ich, was hinter dem „Phantom-Direktor“ steckt und warum der ORF endlich grundlegend reformiert werden muss.

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Ein ehemaliger syrischer Kriminalpolizeichef wird in Wien wegen schwerster Straftaten zu acht Jahren Haft verurteilt – und kann Österreich anschließend verlassen.

Jetzt befindet er sich wieder in Syrien. Und statt zu erklären, wie das passieren konnte, versuchen ÖVP und SPÖ die Debatte umzudrehen.

Meine Position ist eindeutig: Wir wollen diesen Mann nicht in Österreich. Aber ein österreichisches Gerichtsurteil darf kein wertloses Stück Papier sein. Die verhängte Strafe muss vollzogen werden – am besten dort, wo er jetzt ist.

Warum Innenminister Karner und Justizministerin Sporrer politische Verantwortung tragen, welche Fragen zum Schutz der Zeugen offen sind und warum die aktuelle Debatte am eigentlichen Skandal vorbeigeht, erkläre ich in diesem Daily Hafi.

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Der designierte ORF-Generaldirektor Clemens Pig ist noch gar nicht im Amt – und schon bezeichnet er eine Erhöhung der Haushaltsabgabe als „Denkmodell“. Gleichzeitig kostet allein das Einhebungssystem laut Rechnungshof 45,48 Millionen Euro, am Küniglberg wurden 13 Direktorenposten vergeben und der ORF geht wegen seiner Finanzierung gegen die Republik vor. Für mich ist klar: Nicht einen Cent mehr – diese Zwangsgebühr gehört abgeschafft.

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Ein unfassbarer Skandal im ORF erschüttert die heimische Medienlandschaft: Wie aktuell berichtet wird, plant der Staatsfunk, Sendeanlagen in acht Bundesländern ersatzlos abzuschalten. Dass die davon betroffenen Seher weiterhin die ORF-Zwangsabgabe zahlen müssen, ist den Küniglbergern offenbar egal. Doch auch sonst geht es im ORF drunter und drüber. Mehr dazu in dieser Pressekonferenz!

Die Bundesregierung lädt zum Klimagipfel – aber bringt das den Menschen wirklich etwas? Während die Österreicher unter der Hitze leiden, setzt die Verlierer-Ampel auf PR statt auf konkrete Lösungen. Warum Klimaanlagen allein keine Antwort sind, weshalb Strom immer teurer wird und warum der Green Deal Europas Industrie ruiniert – darüber spreche ich heute im Daily Hafi.

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So werden wir zum gläsernen Menschen, mehr dazu hier: https://t.co/gWn9nyyhQT

Die Bundesregierung verkauft die geplanten Internet-Regeln als Kinderschutz. Doch was steckt wirklich dahinter?

In diesem Daily Hafi zeige ich, warum die geplante Ausweispflicht im Internet weit mehr bedeutet als nur Alterskontrollen. Wer garantiert, dass aus einer Kontrolle für Pornografie-Seiten nicht morgen eine Kontrolle für alternative Medien oder andere Internetangebote wird?

Kinderschutz ja – Totalüberwachung nein!

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Die Causa “White Milk” ist einer der größten Sicherheits- und Justizskandale der Zweiten Republik: Ein syrischer Foltergeneral wird nach Österreich gebracht, erhält Asyl, Wohnung, neue Identität und sogar Sozialleistungen. Jahre später wird er wegen systematischer Folter verurteilt – doch sein Mitangeklagter flüchtet einfach nach Syrien.

Das Erschreckende: Die FPÖ hat diesen Skandal bereits 2020 aufgedeckt. Damals wollte niemand zuhören. Heute bestätigt das Urteil, wie berechtigt unsere Warnungen waren.

➡️ Warum hat der Staat einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher geschützt?
➡️ Wer trägt die politische Verantwortung?
➡️ Warum konnte ein Verurteilter einfach verschwinden?

Darum geht es heute im Daily Hafi.

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Walter Ruck ist zurückgetreten – doch ist die Affäre damit wirklich beendet?

Ich meine: Nein. Der Rücktritt war notwendig, aber er löst das eigentliche Problem nicht. Es geht um politische Verantwortung, mögliche Netzwerke, Postenschacher und die Frage, warum für manche offenbar andere Maßstäbe gelten.

Warum musste Walter Ruck gehen, während Wiens Bürgermeister Michael Ludwig bislang kaum Konsequenzen zu fürchten hat? Welche Rolle spielt die Wirtschaftskammer? Warum müssen Unternehmer mit ihren Pflichtbeiträgen ein System finanzieren, das immer wieder durch Skandale erschüttert wird?

In diesem Daily Hafi spreche ich über:

* den Rücktritt von Walter Ruck,
* die offenen Fragen rund um Michael Ludwig,
* die Verantwortung von Bundeskanzler Christian Stocker,
* die Reform der Wirtschaftskammer,
* und warum Österreich endlich echte Transparenz statt politischer Doppelstandards braucht.

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